Vorwurf: SPÖ "Freunderlwirtschaft" zugunsten von ÖFB-Präsident Milletich
Die Grünen im Burgenland greifen einen Vorwurf gegenüber dem jetzigen ÖFB-Präsident Gerhard Milletich auf. Es dreht sich um - so die burgenländische Opposition - "Freunderlwirtschaft".
Der Landesrechnungshof (BLRH) hatte bereits vor einem Jahr in einem 200-seitigen Prüfbericht schwere Vorwürfe gegen die Landesimmobiliengesellschaft (Anm.: früher Belig, jetzt LIB) erhoben. Die Vorwürfe sind also nicht neu, die Grünen im Burgenland rollen die Causa aber neu auf. Worum ging es? Angeblich gab es unzulässige Zusatzgagen für den langjährigen Belig-Geschäftsführer und außerordentlichen Gehaltserhöhungen für andere Mitarbeiter der Landesgesellschaft, aber eben auch auffallend günstige Grundstücksverkäufe in den Bezirken Neusiedl am See und Oberwart.
"Schleuderpreis"
Damals berichtete der 'Kurier', dass der Kaufpreis nicht nur 38.500 Euro unter dem Preis, den die Belig selbst 2004 gezahlt habe, sondern auch um 214.500 Euro unter dem Wert, den ein von der Belig beauftragter Gutachter im Jahr 2013 festgestellt hatte. Der Unternehmer: Laut Grünen-Chefin Regina Petrik der nunmehrige ÖFB-Präsident Gerhard Milletich. Der ist auch Eigentümer des Bohmann-Verlags. Insgesamt, inklusive weiterer Leistungen, sei der Steuerzahler um 250.000 Euro geschädigt worden. Der entsprechende Beschluss sei zudem per Umlaufbeschluss und nicht in einer regulären Sitzung erfolgt. "Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler. Was hat ein SPÖ-Regierungsmitglied hier für einen schmutzigen Deal mit seinem Parteifreund (Milletich hat vor Jahren für die SPÖ in Parndorf auf einem hinteren Listenplatz kandidiert, Anm.) gedeckt, damit dieser dieses wertvolle Grundstück zum Schleuderpreis erhalten hat und was war die Gegenleistung?", wird Petrik zitiert.
In Milletichs Medien sollen "freundliche Berichte" über den Landeshauptmann der SPÖ erschienen sein, zudem noch üppige SPÖ-Inserate. Per Anwalt wehrt sich der ÖFB-Präsident, für den die Unschuldsvermutung gilt: "Das ist ein Schwachsinn." Und: "Meine Magazine sind keine politischen Magazine."