"A.C.A.B."-Fahne: Rapid-Fan zu Unrecht verurteilt

Für einen Rapid-Fan endete das Schwenken einer Fahne im April 2017 mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ (All Cops Are Bastards) zunächst mit einer Geldstrafe. Dafür ist er jedoch zu Unrecht bestraft worden, entschied nun der Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die Geldstrafe, die vom Verwaltungsgericht Wien ausgestellt wurde, wieder auf.

Das Verwaltungsgericht hatte damals damit argumentiert, die meisten Polizisten, die beim Heimspiel des SK Rapid gegen Altach dienstlich im Stadion waren, hätten das mehrere Quadratmeter große Transparent gesehen und dass der Aufdruck ein Schimpfwort wäre. Der Fan habe damit seine „nicht unerhebliche Geringschätzung“ der Polizei zur Schau gestellt und eine Strafe von 150 Euro bekommen. 

"Angespannte Verhältnis"

Der Bestrafte legte jedoch eine Grundrechtsbeschwerde ein. Wie der VfGH feststellte (Link zum Urteil), wurde der Mann mit der angefochtenen Entscheidung im Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Mit dem Transparent wollte der Fan lediglich auf das "angespannte Verhältnis zwischen manchen Fußballfans und der Polizei hinweisen und die ablehnende Haltung gegenüber dem Stand der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck bringen“, so der VfGH.

Das Schwenken der Fahne mit dem Aufdruck stelle daher keine konkrete Beschimpfung dar: Das Hochhalten „von derartigen Transparenten bei einem Fußballspiel durch Fans“ sei „jedenfalls in einer Gesamtsicht nicht geeignet, den Tatbestand der Anstandsverletzung zu erfüllen.“ In dieser Form geäußerte Kritik sei „mit Blick auf die in einer demokratischen Gesellschaft besondere Bedeutung und Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit bei Beachtung aller Umstände des Falles hinzunehmen“, befand der VfGH.

Hinweis: Beim Bild des Artikels handelt es sich um ein Symbolbild und nicht um die Aktion im April 2017.

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