ÖVP fordert härteres Vorgehen gegen Fans: Ein Faktencheck

Von Georg Sander

"ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher fordern strengere Strafen bei Attacken gegen Polizei", lautete der Titel der Presseaussendung des Parlamentsklubs der ÖVP. "Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten. Diese brauchen mehr Sicherheit bei der Arbeit. Darum sind strengere Strafen bei Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten notwendig." 

Sicherheitssprecher Werner Amon und Polizeisprecher Karl Mahrer forderten unter diesem Titel unter anderem härtere Strafen für Sexualdelikte, aber auch "zudem umfassende Maßnahmen gegen Gewalt einzelner Fangruppen in Stadien. Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es bei Übergriffen von Fußball-Hooligans dringenden Handlungsbedarf mit klaren Konsequenzen gebe."

Übergriffe von Fußball-Hooligans in den vergangenen Tagen? Es gab Feuerzeug-Werfer, zwei Flitzer sowie homophobe Plakate, aber Übergriffe auf die Polizei in den vergangenen Tagen waren bisher nicht bekannt. 90minuten.at hat daher bei der Wiener Polizei, die mit den Vereinen Rapid und Austria sowie dem Nationalteam im Happelstadion zu tun hat, nachgefragt, wie sie die Aussendung der ÖVP beurteilt.

"Kleinere Probleme"

Patrick Maierhofer, Sprecher der Wiener Polizei, meint dazu auf Anfrage von 90minuten.at: "Wir denken, dass mit der Aussage durch den Abgeordneten Mahrer Übertretungen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeint sind, weniger die Gewalt gegenüber PolizistInnen."

Und gibt es "dringenden Handlungsbedarf" in Bezug auf "Übergriffe von Fußball-Hooligans"?  Maierhofer: "Bis auf die Vorkommnisse beim letzten Derby im Prater, wo es spontan zu kleineren Problemen kam, gab es in den letzten Jahren keine nennenswerten Aktionen gegen die Polizei", sagt der Polizeisprecher auf die Frage, ob Gewalt gegen die Polizei derzeit generell ein Thema wäre: "Die letzte größere Aktion war beim Spiel Rapid - Nürnberg, das ist aber schon Jahre her."

Keine außergewöhnlichen Vorkommnisse

Unbestritten ist aber eine regelmäßige Übertretung beim Pyrotechnikgesetz. Diese werde, im Rahmen der geltenden Gesetze, geahndet. Angesprochen auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, hier anders vorzugehen, also Pyro generell zu verbieten, kann die Polizei nur sagen: "Die Polizei kann nur die bestehenden Gesetze umsetzen. Auch hier gibt es in letzter Zeit keine außergewöhnlichen Vorkommnisse. Wenn allerdings Übertretungen nach dem Pyrotechnikgesetz stattfinden, werde diese auch zur Anzeige gebracht."

Was die Abnahme möglicher Wurfgeschosse durch die Polizei betrifft, verweist Maierhofer darauf, dass dies in den Zuständigkeitsbereich des privaten Ordnerdienstes falle. Die Polizei wäre erst zuständig, wenn strafbare Handlungen gesetzt würden. Er stellt aber auch klar: "Es wäre der Polizei auch rechtlich im Normalfall nicht möglich, Kleingegenstände wie Feuerzeuge abzunehmen."

Was bleibt also? Klar, ein Teil der Rapid-Fans hat sich zuletzt danebenbenommen. Die Geschichten sind bekannt, da gibt es auch nichts schönzureden. Die Vorwürfe der ÖVP halten der Realität aber kaum stand, ob Pyrotechnik im Stadion erlaubt bleibt oder nicht, muss jedenfalls die Gesetzgebung entscheiden. Alles andere ist politisches Kleingeld.

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