LASK-Stadion: Politisches Tauziehen um Volksbefragung geht in die nächste Runde
Die Linzer Grünen haben in einer Stellungnahme den Rückzieher der Volksbefragung zum neuen LASK-Stadion scharf kritisiert.
Die Aussendung der Linzer Grünen im Wortlaut:
Der Rückzieher des Bürgermeisters zur Volksbefragung zum Stadion beim Pichlinger See ist völlig unverständlich. Wir fordern im Verfassungsausschuss, dass die Stadt am 28. April eine Volksbefragung abhält. Die Fragestellung soll dabei lauten: „Soll die Stadt Linz die nötigen Umwidmungen vornehmen, um dem LASK die Errichtung eines Stadions nahe dem Pichlinger See grundsätzlich zu ermöglichen?“
Den BürgerInnen das Sammeln von Unterschriften zu ersparen und das Verfahren dadurch zu verkürzen – mit diesen Argumenten hatte der Linzer Bürgermeister im Jahr 2015 die Entscheidung des Gemeinderates für eine Volksbefragung zur Eisenbahnbrücke begründet. Offenbar handelt der Stadtchef aber nach dem Motto „andere Volksbefragung, andere Meinung“ und hat seine Position zur Stadion-Volksbefragung um 180 Grad geändert.
Was für Klaus Luger 2015 und 2018 gegolten hat, muss für ihn auch 2019 gelten. Durch seinen Versuch, den Spielbeginn für eine rasche Entscheidung zu verzögern, lässt er sowohl die BürgerInnen als auch den LASK im Abseits stehen. Schließlich ist davon auszugehen, dass die nötigen 6100 Unterschriften gesammelt werden und eine Volksbefragung ohnehin zustande kommt. Es spricht also nichts dagegen, dass die LinzerInnen sobald als möglich befragt werden und nicht unnötig Zeit und Ressourcen aller Beteiligter vergeudet werden.
Bürgermeister-Partei ist Schutz des Grüngürtels kein Anliegen
Eines hat das Verwirrspiel um die Volksbefragung der vergangenen Wochen ganz klar gezeigt. Der Bürgermeister-Partei ist der Schutz des Grüngürtels kein Anliegen. Sonst hätte die SPÖ gemeinsam mit Grünen, NEOS und KPÖ dem Standort mitten im Naherholungsgebiet eine Absage erteilt. Wenn es schon eine Volksbefragung braucht, damit die SPÖ die Wichtigkeit einer funktionierenden Grünen Lunge rund um Linz erkennt, dann soll diese im Interesse aller Beteiligten sobald als möglich stattfinden.
